STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Iran-Geschäften
Berlin (ots)
Mit einem Brief an über 500 deutsche Unternehmen warnt die Kampagne STOP THE BOMB vor Geschäften mit dem iranischen Regime.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: "Firmen, welche mit dem iranischen Regime Geschäfte machen, unterstützen die islamistische Diktatur. Gewinne aus diesen Geschäften können für das iranische Atomwaffenprogramm eingesetzt werden, für terroristische Aktivitäten in Irans Nachbarstaaten oder für den brutalen Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung. Durch fortbestehende und mögliche neue Sanktionen kann das Iran-Geschäft auch zum Bumerang für die beteiligten Firmen werden."
Wegen der Unterstützung terroristischer Aktivitäten gelten vor allem in den USA noch immer Sanktionen gegen das iranische Regime, die auch ausländische Firmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Viele Geschäftsbereiche sind in der Hand der iranischen Revolutionsgarden, die auf der US-Terrorliste und auf der EU-Sanktionsliste stehen. Für ausländische Firmenvertreter ist dies oft nicht erkennbar, da die Garden auch über Tarnfirmen mit europäischen Partnern in Geschäftsbeziehungen treten.
Die Kampagne kritisiert auch die Bundesregierung. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium fördert das Iran-Geschäft. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war der erste hochrangige westliche Minister, der nach dem Abschluss des Nuklearabkommens im Sommer 2015 in den Iran gereist ist. Mehrere Länder-Wirtschaftsminister sind in Begleitung großer Wirtschaftsdelegationen in den Iran gefahren, um nach dem Ende der Sanktionen Geschäfte anzubahnen. Die deutschen Exporte in den Iran sind in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen.
Becker weiter: "Deutsche Firmen stehen noch immer an der Spitze des Geschäfts mit einem Regime, das Israel mit der Vernichtung droht. Die Einschätzung, dass sich das iranische Regime durch mehr Handel mäßigen würde, ist falsch und angesichts des verbrecherischen Krieges gegen die syrische Bevölkerung ein Hohn. Im Iran sind unter dem vermeintlich moderaten Präsidenten Rohani die Hinrichtungszahlen weit höher, als zuvor unter Ahmadinejad."
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Ulrike Becker
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