IKK e.V.: Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist der falsche Weg - Denkpause muss genutzt werden
Berlin (ots)
Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. sprechen sich dafür aus, das "Selbstverwaltungsstärkungsgesetz" (SVSG) noch einmal intensiv zu beraten. Sie unterstützen damit die Forderung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, hier noch einmal genau zu prüfen, ob das Gesetz das richtige Mittel ist, um auf die in der ärztlichen Selbstverwaltung aufgetretenen Probleme zu reagieren.
Hintergrund sind die Äußerungen während einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes am vergangenen Mittwoch, wonach das SVSG in nicht notwendiger Weise die Rechte der Selbstverwaltung pauschal beschneidet.
"Die soziale Selbstverwaltung ist eines der tragenden Prinzipien unseres Sozialsystems. Mit dem Gesetzentwurf wird dieses Prinzip weiter ausgehöhlt, statt es zu stärken", sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Wir begrüßen, dass in der Politik offenbar angekommen ist: Auch mit dem schon deutlich abgeschwächten Gesetzentwurf wird der sozialen Selbstverwaltung weiterhin ein Bärendienst erwiesen. Das System des sozialpartnerschaftlichen Interessensausgleichs funktioniert und bedarf keiner externen Korrektur", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
Prof. Dr. Peter Axer, Rechtswissenschaftler an der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg, hatte während einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber durchaus auch bezogen auf die kassenärztliche Selbstverwaltung Normierungen vornehmen kann. Dies falle nicht unter das Verbot des Einzelfallgesetzes nach Artikel 19 Grundgesetz.
Der IKK e.V. vertraut auf die Einsicht der Politik, die Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung nicht pauschal zu beschneiden. "Die soziale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Das ehrenamtliche Engagement muss gerade auch mit Blick auf die anstehenden Sozialwahlen gestärkt und nicht geschwächt werden", betonen die Vorstandsvorsitzenden.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen der Innungskrankenkassen und deren Versicherten und Arbeitgebern gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest mit insgesamt mehr als fünf Millionen Versicherten an.
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