Kölnische Rundschau: Kommentar zu Ungarns Asylpolitik
Köln (ots)
Schändlich
Sandro Schmidt zu Ungarns Flüchtlingspolitik
Internierungslager für vor Bürgerkrieg und Not geflüchtete Menschen: Das hat uns in der Europäischen Union gerade noch gefehlt. Völlig zu Recht nennt das UN-Flüchtlingshilfswerk den Beschluss des ungarischen Parlaments "zutiefst beunruhigend". Er ist unwürdig eines Landes, das sich zu einer Menschenrechten und westlichen Werten verpflichteten Gemeinschaft zugehörig fühlen will. Unbestritten haben derzeit viele Staaten des alten Kontinents Probleme, auf die Massenwanderungen als Folge des Elends in Afrika, im zerrütteten Nahen Osten oder in Afghanistan einerseits menschlich angemessen und andererseits für die eigene Bevölkerung verkraftbar zu reagieren. Und gerade in der Bundesrepublik sollten wir nicht heuchlerisch so tun, als ob das politisch sich nun in anderen Zusammenhängen verheerend auswirkende Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan der reinen Lehre humanitären Handels entspräche. Doch ist es immer noch ein entscheidender Unterschied, ob man pragmatisch versucht, Wanderungsbewegungen Hunderttausender zu ordnen. Oder ob man - wenige Hundert - Männer, Frauen und Kinder in Not aus fremdenfeindlichen Erwägungen heraus einfach wegsperrt, weil einem wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban deren Nationalität, Religion oder Kultur nicht passt. Das ist schändlich. Es wird Zeit, dass die EU für Staaten mit solchem Verhalten angemessene Sanktionen findet und durchsetzt - sonst verliert die europäische Idee selbst ihre Glaubwürdigkeit.
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