Kölnische Rundschau: A3-Blitzer: Stadt Köln will Geld zurückzahlen
Köln (ots)
Die Stadt Köln will das zu Unrecht eingetriebene Bußgeld nun doch zurückzahlen. Per "Gnadengesuch" sollen alle Autofahrer, die im vergangenen Jahr auf der A3 am Heumarer Dreieck geblitzt wurden, ihr Bußgeld zurück bekommen. Die gab die Verwaltung heute bekannt. Die Bezirksregierung hat ihre Zustimmung gegeben. Es geht um 400 000 Fälle, in denen Autofahrer von Februar bis Dezember auf der A3 am Heumarer Dreieck fälschlicherweise geblitzt wurden. Erlaubt war an dieser Stelle Tempo 80, die Anlage war auf 60 eingestellt. Die Bezirksregierung hatte die Stadt Köln darum gebeten, aber die Ausfahrt der Baustelle nicht korrekt beschildert. Dort hätte nach Auffassung des Amtsgericht Köln ein weiteres Tempo-60-Schild stehen müssen. Da es fehlte, waren die Bußgeldbescheide fehlerhaft. In den vergangenen Tagen hatte die Stadt darauf verwiesen, dass die Bescheide, die anstandslos bezahlt wurden, dennoch rechtskräftig seien. Ein Wiederaufnahme sei nur in den Fällen möglich, in denen das Bußgeld mehr als 250 Euro betrug. Auch gegen verhängte Fahrverbote sei ein Einspruch möglich. Dies betreffe aber nur 0,5 Prozent der Fälle, hatte die Stadt mitgeteilt - insgesamt rund 2000. 398.000 Autofahrer hätten demnach in die Röhre gekuckt. Doch jetzt hatte die Stadt ein Einsehen. Bis zum Nachmittag dauerten die Abstimmungsgespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung an, dann wurde die Einigung bekannt gegeben.
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