Martin Schulz im "SAT.1 Sommerinterview": In Dieselaffäre blockiert Merkel den Verbraucherschutz
Umgang mit Minister Maas "eine Frechheit"
Unterföhring (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am heutigen Dienstag SAT.1 ein Interview gegeben, das heute Abend um 23:10 Uhr ausgestrahlt wird.
Die folgenden Aussagen können bei Nennung der Quelle "SAT.1" zur Berichterstattung verwendet werden.
Empört äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im SAT.1-Interview zum Vorwurf der Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert. "Das ist eine Frechheit. Heiko Maas hat einen sehr seriösen Gesetzentwurf vorgelegt, einer der seriösesten Minister unseres Landes, der sonst von Frau Merkel sehr gelobt wird für seine gute Arbeit. Und jetzt plötzlich, mitten im Wahlkampf wird so ein Minister attackiert, um zu vernebeln, dass der Druck (durch die Autolobby/d. A.) auf das Kanzleramt, solche Sammelfeststellungsklagen nicht zuzulassen, dazu geführt hat, dass es im Kanzleramt blockiert wird. Der Schutz der Verbraucher, das muss man ganz klar sagen, wird zurzeit durch Angela Merkel blockiert."
SPD-Kanzlerkandidat attackiert Kanzleramt: Wahlkampfzentrale Martin Schulz hält das für den kommenden Montag geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der besonders von Dieselabgasen belasteten Kommunen für ein reines Wahlkampfmanöver. Es sei zwar richtig, mit den Kommunen zu reden. Allerdings sei der Termin wohl kein Zufall, so Schulz in Sat.1. "Machen wir uns keine Illusionen. Im Kanzleramt wird der Wahlkampf geplant, das wissen wir ja. Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, ist ja in Wirklichkeit der Kampagnenchef von Frau Merkel, was ich offen gestanden für sehr merkwürdig halte." Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, "aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister". Schulz sieht den richtigen Weg, den von Fahrverboten bedrohten Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, in einer Sammelfeststellungsklage gegen die verantwortlichen Automobilkonzerne. "Die wird zurzeit im Bundeskanzleramt blockiert, von Herrn Altmaier und von Frau Merkel."
Martin Schulz kontert Merkel: 2015 Fehler gemacht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Aussage kritisiert, in der Flüchtlingskrise wieder genau so zu handeln wie 2015. Dem Sender SAT.1 sagte Schulz: "Dazu kann ich nicht raten. Der Fehler, die europäischen Partner nicht vorher einzubeziehen, sondern sie im Nachhinein vor vollendete Tatsachen zu stellen, erlaubt Leuten wie Herrn Kaczynski oder Herrn Orban, sich aus der Verantwortung heraus zu stehlen."
SPD-Kanzlerkandidat: Lob und Tadel für Erdogan Lob und Tadel - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im SAT.1-Interview zwei gegensätzliche Urteile über den türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. In der Flüchtlingsfrage nur gute Worte für die Türkei. Schulz: "Ich will eines ganz klar sagen. Die Türkei ist das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Und das machen sie gut. Die Türkei betreut die Flüchtlinge gut. Das habe ich mir selbst vor Ort anschauen können." Er glaube auch nicht, dass sich angesichts der aktuellen diplomatischen Verwerfungen "Herr Erdogan zum Helfershelfer der Menschenschlepper machen will und machen wird" und die Schleusen für die Flüchtlinge Richtung Europa öffnen werde. "Das Problem mit Herrn Erdogan ist ein anderes: Er wird die Flüchtlinge behalten und anständig behandeln. Er behandelt die Türkinnen und Türken in seinem Land schlecht, die gegen ihn sind. Die werden unterdrückt." Darüber müsse mit ihm gesprochen werden. Das werde aber keine negativen Auswirkungen auf Erdogans Flüchtlingspolitik haben. Und "als Mann mit Prinzipien" würde es Schulz, "niemals akzeptieren, dass ein türkischer Staatspräsident uns unter Druck setzen kann mit Flüchtlingen".
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