Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CSU
Bielefeld (ots)
Am Anfang des Scheinfriedens steht ein Deal. CSU-Chef Horst Seehofer beziffert die von ihm geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nicht weiter - und darf dafür Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in gleicher Funktion ins neue Bundeskabinett nach Berlin entsenden. Dort soll Herrmann Thomas de Maizière (CDU) ablösen und dafür sorgen, dass sich der Kontrollverlust von 2015 an der deutschen Grenze, die vor zwei Jahren die bayerische war, nicht wiederholt. Angela Merkel ist diesen Deal eingegangen, weil sie keine andere Wahl hat und für ihren amtierenden Bundesinnenminister gewiss ein anderes Ressort finden wird. Vor vier Jahren steuerte die CSU mit ihrem Ergebnis in Bayern 7,4 Prozent zum bundesweiten Gesamtergebnis der Union (41,5 Prozent) bei. Mit einiger Sicherheit werden CSU und CDU diese Resultate am kommenden Sonntag nicht wiederholen können. In München heißt es, dass in der CSU-Zentrale »blanke Angst« herrsche. In aktuellen Umfragen im Freistaat verliert die Partei und liegt bei 46 Prozent. Und das ist nicht alles: Die AfD liegt in Bayern, wo es laut Franz Josef Strauß rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, bei acht Prozent. Die AfD zielt in die Seele der CSU: Auf einem Plakat wirbt sie mit einem Porträt des bayerischen Übervaters und dem Slogan »Franz Josef Strauß würde AfD wählen«. Das passt der CSU und den Strauß-Erben gar nicht, aber juristisch ist gegen diese Form der Meinungsäußerung nichts zu machen. Als die Kanzlerin am vorigen Dienstag Station in Rosenheim machte, schlug ihr auch Ablehnung entgegen. Lautstarke Störer gibt es bei Merkels Auftritten nicht nur im Osten, sondern auch in Bayern. Das liegt an ihrer Flüchtlingspolitik und an ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Drei Tage vor Merkels Besuch in Rosenheim hat im dortigen Landkreis ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria eine Joggerin vergewaltigt. Und am vergangenen Freitag vergewaltigten im Landkreis München zwei Afghanen ein 16-jähriges Mädchen. Und das sind keine Einzelfälle: In Bayern ist die Zahl der Vergewaltigungen von Frauen durch Zuwanderer im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 90 Prozent gestiegen - von 66 auf 126 Fälle. Ob diese statistische Entwicklung an der Verschärfung des Sexualstrafrechts liegt, spielt für die Menschen zunächst keine Rolle. Zuerst einmal machen sie Merkel dafür verantwortlich, dann verlieren sie das Vertrauen in die CSU. Horst Seehofer weiß das. Und er wird relativ bald nach dem 24. September den Scheinfrieden beenden. Dann beginnt der nächste Wahlkampf: Bayern wählt im Herbst 2018. Alles andere als die absolute Mehrheit wäre für die CSU ein Desaster. Das wird auch die Politik der CSU in Berlin bestimmen.
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