Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu den Fluchtursachen
Bielefeld (ots)
Peter Struck brachte Politik einfach besser auf den Punkt. »Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt«, sagte er 2002 als Verteidigungsminister. Heute formuliert Angela Merkel angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika ziemlich hölzern und nicht für jeden sofort nachvollziehbar: »Wenn wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt.« Dem Paderborn-Besuch der Kanzlerin am Samstag geht eine stramme afrikanische Woche voraus. Erst Stippvisiten in Mali, Niger und Äthiopien, danach Treffen mit Staatschefs aus dem Tschad und aus Nigeria in Berlin. Zugleich warnen Linke und AfD vor einem zweiten Türkei-Deal, diesmal mit schwarzen Despoten. Und Experten sagen eine Verdoppelung der Bevölkerung in Subsahara bis 2050 voraus. Die Vermeidung von Fluchtursachen liegt klar im deutschen Interesse. Aber so einfach der Satz klingt, so schwierig ist die Umsetzung. Seit Jahren verlangt Deutschland gute, sprich: saubere Regierungsführung und stellt keine Blankoschecks mehr aus. Dennoch sieht sich ganz Europa gezwungen, im Kampf gegen Schlepper mit Völkermördern wie dem sudanesischen Präsidenten und Kerkermeistern aus Eritrea zusammenzuarbeiten. Denn von Grenzschließungen kann in Afrika niemals die Rede sein. Viele Staaten haben unendlich lange Außengrenzen mit ganz wenigen offiziellen Grenzübergängen. Millionenhilfen für ein geordnetes Passwesen, wie beim EU-Gipfel auf Malta beschlossen, erscheinen da geradezu niedlich. Nur gut, dass Merkel Realistin genug ist, einen Marshallplan für Afrika rundweg abzulehnen. Es nütze nichts, einfach Fabriken zu bauen, »und am Schluss verrostet alles« - sie zeigt klare Kante gegenüber Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der deutsche Entwicklungsetat ist mit 7,4 Milliarden Etat der höchste aller Zeiten. Hinzu kommen beträchtliche Geldflüsse aus dem Auswärtigen Amt und durch Militäreinsätze, die wiederum zu großen Teilen dem Wohl Afrikas zu Gute kommen. Aber alles wird nur wenig nützen, wenn die Bevölkerung weiter so extrem wächst. Solange Frauen sieben Kinder zur Welt bringen, weil die ihre einzige Versicherung sind, gibt es keine Lösung. Nachweislich lässt sich der Trend nur mit wachsendem Wohlstand stoppen. Deshalb ist der Erfolg im Kampf gegen den Hunger so wichtig. 29 Prozent Rückgang seit dem Jahr 2000 sind ein Signal zum Durchhalten. Für Merkels Politik heißt das: Es gibt keine schnelle Besserung. Investitionen, Ausbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie praktische Bildung brauchen Zeit, aber sie sind für die nachhaltige Entwicklung im Interesse Afrikas und Deutschlands alternativlos.
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