Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu CDU und CSU
Bielefeld (ots)
Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält - das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der Union derzeit der Favorit. Das klingt nicht so nach festen Kontingenten und bewahrt Politiker vor der Frage, was denn mit dem 200001. Flüchtling geschehen solle.
Merkel-CDU und Seehofer-CSU tun gut daran, ihren grundsätzlichen Konflikt möglichst schnell zu beenden. Während die Schwesterparteien immer noch miteinander streiten, gerät nämlich links der politischen Mitte derzeit einiges in Bewegung.
Seit der Berlin-Wahl scheint Rot-Rot-Grün im Bund gar nicht mehr so unvorstellbar. Zwar kommt diese Koalition bei Umfragen auf keine Mehrheit. Doch die Sitzmehrheit haben SPD, Linke und Grüne im Bundestag längst. Und sie wittern die realistische Chance, Angela Merkel das Kanzleramt abzunehmen.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Wahl wäre die Union gut beraten, sich auf eine Linie in der Flüchtlingspolitik zu einigen. Auch wenn es schwer fällt.
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