Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD
Bielefeld (ots)
Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen. Und dann? Die Bundesregierung will nicht riskieren, im Wahljahr als Gegner des NPD-Verbots gebrandmarkt zu werden. Also zieht sie trotz Bedenken mit. Die endgültige Entscheidung wird - wie so oft - nicht in Berlin von der Politik, sondern in Karlsruhe von der Justiz gefällt. Auffallend ist die fehlende Begeisterung bei den Politikern. Sowohl Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als auch auch einige seiner Länderkollegen sprechen nebulös von Bedenken, trauen sich aber nicht, die Gegenargumente auf den Tisch zu legen oder sie offen zu diskutieren. Vermutlich trauen sie ihren Verfassungsschützern nicht über den Weg. Denn wahrscheinlich sitzen in den NPD-Gremien doch noch V-Männer. Das würde statt zu einem NPD-Verbot zu einer Blamage führen. Das Risiko bleibt.
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