Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Rüttgers und die Steuersenkung"
Bielefeld (ots)
Belastbar scheint sie nicht mehr zu sein, die vermeintliche Interessengemeinschaft aus Schwarz und Gelb. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und Stellvertreter Pinkwart (FDP) bringen sich vor der Landtagswahl derart gegeneinander in Stellung, dass man an übereinstimmende Überzeugungen nicht mehr glauben mag. Eine Landesregierung, die für die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit wirbt, tritt anders auf. Da drängt sich eine Frage auf: Glaubt Rüttgers, der CDU-Wahlkämpfer mit den sozialdemokratischsten Vorschlägen, dass er die schwächelnden Liberalen für den Machterhalt nicht mehr braucht? Sind die friedfertigen Signale der NRW-Grünen so verlockend? Ist auch der atomkraftkritische Vorstoß von Umweltminister Röttgen (CDU) in diesem Zusammenhang zu sehen? Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die CDU drauf und dran ist, das Hamburger Modell Schwarz-Grün in einem Flächenland testen zu wollen. Sollte Kanzlerin Merkel (CDU) ihrem Düsseldorfer Landesfürsten die dreiste Absetzung vom Berliner Koalitionsvertrag durchgehen lassen, wäre das ein weiteres Indiz für eine konzertierte Aktion.
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