Neue Westfälische (Bielefeld): Aussprache zu Laschets Regierungserklärung Fair im Umgang, hart in der Sache Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Ungefähr zur Halbzeit ihrer Amtsphase als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft einmal betont, dass auch die Opposition eine gewisse Verantwortung für das Land trage. SPD und Grüne haben sich das gemerkt. Sie wollen nun, nach dem spektakulären Regierungswechsel in Düsseldorf, ein konstruktives Gegengewicht bilden, anders als die nölige und vor allem planlose AfD nicht per se auf alles draufhauen, was die schwarz-gelbe Landesregierung vorschlägt. Man groovt sich langsam ein, auch wenn der Auftritt der Grünen zur Mittagsstunde vor nur spärlich besetzten Reihen im Plenarsaal noch etwas nervös geriet. Fair im Umgang, hart in der Sache - so erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer, den Stil bei der Aussprache zur Regierungserklärung. Trotzdem gibt es sie natürlich noch, die alten Reflexe nach dem "Überra-schungssieg", der Armin Laschet "zu Kopf gestiegen" sei. Einige Angriffe gegen die "profane neoliberale Mitte-Rechts-Regierung", die auf "radikale Marktentfesselung" setze, waren ziemlich erwartbar. Ihre "Entzauberung" habe längst begonnen, spöttelte Römer, der sich mit solchen Begriffen bei der Aufarbeitung der eigenen Wahlniederlage ja selbst häufiger auseinandersetzen muss. Trotzdem könnte er gerade mit diesem Hinweis richtig liegen. Als am Wahlabend feststand, dass die Linke erneut außen vor bleibt und es tatsächlich für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht, stand die einstige Opposition plötzlich vor der Regierungsverantwortung. Und klar, die sogenannte NRW-Koalition konnte den Hebel nach der "Schlusslicht"- Kampagne gar nicht so schnell umlegen wie vorausgesagt. So ist bereits erste Ernüchterung eingetreten - angesichts der Landesfinanzen etwa oder der Verkehrsinfrastruktur. So einfach wie im Wahlkampf versprochen lassen sich die Dinge dann eben doch nicht regeln.
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