Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet und seine Regierungserklärung Entfesselung klingt anders Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung "Maß und Mitte halten" wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu einem "Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts" machen. Laschet hat damit die Grundlinie seiner Regierung beschrieben. Offenbar will der neue Regierungschef das größte deutsche Bundesland in einer Zeit großer Herausforderungen und epochaler Veränderungen zwar konsequent modernisieren und für die Zukunft rüsten, doch er will dies mit Bedacht und Augenmaß tun. Nicht rabiat mit der Vergangenheit zu brechen, sondern vorsichtig umzusteuern, scheint die Parole der nächsten fünf Jahre zu sein. Armin Laschet hat sich damit von den Übertreibungen des Wahlkampfes verabschiedet. Keine Rede mehr davon, das Land möglichst schnell vom angeblichen Schlusslicht zum Spitzenreiter zu machen. Zwar sprach Laschet wieder davon, dass der schlafende Riese NRW "entfesselt" werden müsse - Entfesselung aber klingt anders, als das, was Laschet im Landtag als Programm seiner Regierung vorgetragen hat. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die Eckpunkte seiner Modernisierungsstrategie für NRW. Das klingt eher nach maßvoller Reform denn nach Entfesselung. Und noch eine andere Anmerkung sei gestattet: Laschet hat bei seiner Regierungserklärung mehrmals sehr emotional auf Zwischenrufe reagiert. Vor allem von der AfD ließ er sich zu heftigen Reaktionen verleiten. An diesen Stellen bekam der Regierungschef Beifall von den Regierungsfraktionen und von SPD und Grünen. Mit der Folge, dass sich in diesen Momenten die 16 Abgeordneten der AfD als die eigentliche Opposition im Landtag fühlen konnten - ein Eindruck, über den sowohl die Regierungsfraktionen als auch die der früheren rot-grünen Landesregierung nachdenken sollten. Möglicherweise sollten weder der Regierungschef noch die Redner der anderen demokratischen Fraktionen über jedes Stöckchen springen, das ihnen die AfD-Zwischenrufer im Landtag hinhalten.
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