Neue Westfälische (Bielefeld): NRW enthält sich bei der Öffnung der Ehe Klientelpflege Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. Gewisse Grundüberzeugungen wirft er nicht über Bord, so die Botschaft. Der gesellschaftliche Fortschritt ist für Laschet per se noch kein politisches Qualitätsmerkmal. Erst vorige Woche hat Laschets Koalitionspartner in Düsseldorf, FDP-Chef Christian Lindner, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für einen möglichen Koalitionseintritt im Bund erklärt. Die Union sei mit ihren Vorbehalten gegen eine gesellschaftspolitische Realität "allein zu Haus". Dafür gab es Lob und Anerkennung. Nordrhein-Westfalens Enthaltung bei dem Einspruchsgesetz zur Ehe für alle trägt nun nicht gerade zur Glaubwürdigkeit bei. Da mag Lindner noch so lange mit der Koalitionsdisziplin argumentieren. Er findet es "schade", wie es nun läuft - das ist es in der Tat. Lindner lässt sich die Chance natürlich nicht entgehen, all diejenigen anzusprechen, die sich in der Gleichstellungsfrage freier fühlen. Laschet hingegen - und das würde er wohl noch nicht einmal bestreiten - betreibt genau das, was ihm die Grünen im Landtag vorwerfen: erzkonservative Klientelpflege. Dabei handelt er nach seinem alten Grundsatz: Man ist nicht gerecht, wenn man Ungleiches gleich behandelt. Die Öffnung der Ehe wird er trotzdem nicht aufhalten.
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