Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Eklat bei Gabriels Israel-Reise Jammerschade Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Ein deutscher Außenminister fährt zum Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den Ministerpräsidenten trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es schon fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu nutzen, um an der Macht zu bleiben. Ein so erfahrener Innenpolitiker wie Sigmar Gabriel konnte das wissen. Ein Diplomat, wie es der Außenminister jetzt von Amts wegen ist, hätte seine Treffen auch so legen können, dass erst der offene Meinungsaustausch mit Netanjahu dran gewesen wäre, und dann das Gespräch mit dessen zivilgesellschaftlichen Kritikern. Natürlich darf sich ein deutscher Regierungspolitiker nicht von israelischer Seite vorschreiben lassen, ob und wen er in dem von inneren Widersprüchen zerzausten Staat trifft. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die unversöhnliche Einstufung aller Kritiker als Staatsfeinde sind Teil der beängstigenden Realität. Gleiches gilt für die vielen Skandale und Versäumnisse in den von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten und erst recht in den Hamas-Zonen. Eklatante Verletzungen von Menschenrechten und die zynische Verquickung mit terroristischen Aktivitäten sind an der Tagesordnung. Seit Generationen fehlt den Bürgern eine Perspektive. Wer auch immer in der Region andere rote Linien setzt, sie gar mit Ultimaten verbindet, wird im Ergebnis nur Aggressionen und Konflikte schüren. Und weil Israelis und Palästinenser selbst für den kleinsten Gesprächskontakt die Hilfe Dritter benötigen, ist es im Ergebnis schlecht, dass Gabriel und Netanjahu nicht zueinander gefunden haben. Es ist ein Jammer, dass das Treffen mit Menschenrechtlern einen diplomatischen Eklat hervorgerufen hat. Das kennt man sonst eher aus Peking oder Moskau. Israel war immer eine äußerst schwierige, aber eben auch eine sehr offene Gesellschaft, in der kontrovers und engagiert debattiert wurde. Die Regierungen sind, wie auch immer sie arbeiten, demokratisch legitimiert. Ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Das zerfledderte Parteienspektrum in Israel und Netanjahus Politik taktisch inszenierter Skandale haben das Ansehen des Landes schwer beschädigt. Das kann, das darf Deutschland nicht gleichgültig sein. Schon deshalb wäre etwas mehr Außenpolitik, etwas weniger innenpolitisches Denken besser gewesen. Auch beim Außenminister.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell