Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Überstunden bei der Polizei auf Rekordniveau Bürger im Blick behalten Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für alle politischen Parteien zu Beginn des Superwahljahres 2017. 4,5 Millionen Überstunden der Polizei in NRW sind eine enorme Hypothek bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben, auch wenn diese Zahl vom Innenministerium noch nicht offiziell bestätigt wird. Selbst wenn die Zahl am Ende etwas niedriger sein sollte als die Gewerkschaft ausgerechnet hat, ist die Botschaft dieses Trends klar: Die Politik hat weiter akuten Handlungsbedarf, wenn sie die Sicherheit im Land gewährleisten will. Die Zahlen der Vergangenheit zeigen auch: Alle vier Regierungsparteien seit dem Jahr 2004 tragen eine Mitverantwortung für die entstandene Situation. Eigentlich sollte es den Akteuren im Wahlkampf also schwer fallen, die Lage parteipolitisch auszuschlachten. Es gilt nun vielmehr, die Situation nüchtern zu analysieren und Schritt für Schritt im Sinne des Erhalts der Inneren Sicherheit zu bewältigen. Die Einstellung von 2.000 Beamtinnen und Beamten pro Jahr ist deshalb eine grundsätzliche Weichenstellung, die nur zu begrüßen ist. Ob es tatsächlich mehr Neueinstellungen braucht wie die GdP fordert, ist eine Entscheidung, die ebenfalls unter verschiedenen Gesichtspunkten abgewogen werden muss. Können andere Behörden womöglich manche Aufgaben übernehmen? Wie viele Polizeikräfte müssen zur Verhütung terroristischer Anschläge dauerhaft abgestellt werden? Gibt es technische Möglichkeiten, die Arbeitsabläufe bei der Polizei zu straffen? Das sind nur wenige der Fragen, die derzeit im Landesinnenministerium abgewogen werden dürften. Wenn der gesellschaftliche Frieden dauerhaft gewahrt werden soll, darf dabei eine Größe auf keinen Fall vernachlässigt werden: Die des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese bröckelt, öffnet man die Tore für Populisten.
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