Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich Kleiner Wurf FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der Umsatzsteuervorwegausgleich fällt flach, ab 2020 soll NRW 1,5 Milliarden Euro direkt einbehalten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister hielt also Wort. Auf den zweiten Blick erscheint die Lösung kaum als der große Wurf, als den sie die Landesregierung verkaufen will. Nimmt man die Einnahmen pro Kopf, hat NRW im Vergleich schlechter verhandelt als Bayern oder Hessen. Was den Kompromiss so einfach für die Länder macht, ist die Tatsache, dass am Ende nicht sie, sondern der Bund die größte Zeche zahlen soll. Seine Zusage steht noch aus, mit einem Veto rechnet jedoch kaum jemand, als letztes NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
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