Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland soll im Euro bleiben Schwieriger Kompromiss THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Griechenland bleibt im Euro. Das ist gut. Für alles andere - die Verhandlungen zum Hilfspaket und die öffentliche Debatte darüber - gilt dieses Urteil eher nicht. Auf der Habenseite der 17-stündigen Verhandlungen von 19 Staats- und Regierungchefs der Euro-Staaten steht die Stabilisierung der Währung. Darauf deutete der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung jedenfalls gestern hin. Außerdem konnte ein Zerfall der Euro-Zone, dem eine Spaltung der Europäischen Union früher oder später gefolgt wäre, vorerst verhindert werden. Auch das war aller Mühen und ist aller Ehren wert. Alles andere aber zeugt eher von politischem Dilettantismus. Das gilt für die Ergebnisse des Gipfels ebenso wie für die Vorbereitung der inhaltlichen Debatte der Staats- und Regierungchefs in den nächtlichen Verhandlungsrunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und in seinem Gefolge Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel strebten ein politisches Faustpfand an, an das sie die Gewährung weiterer Hilfen knüpfen wollten. Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro verlangten sie den Griechen ab, die aus dem Verkauf von Staatseigentum resultieren sollten. Die treuhänderische Regie sollten die Euro-Staaten, also die Troika, führen. Tatsächlich aber hat Merkel dies in den Morgenstunden aufgegeben. Nur noch 25 Prozent, also 12,5 Milliarden Euro, fließen in den Schuldenabbau. Das Management des Fonds geht nicht an die Euro-Gruppe, sondern bleibt in griechischer Regie, auch wenn die Europäer ein Kontrollrecht erhalten. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus deutscher Sicht in den Verhandlungen wenn nicht gescheitert, so doch weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben ist. Das ist das Ergebnis einer irrlichternden Verhandlungsstrategie, die am Wochenende einen vorübergehenden fünfjährigen "Grexit" ins Spiel brachte. De facto war damit die Spaltung der Euro-Länder eine Zeitlang auf eine neue Ebene gehoben worden. Denn erstmals zeigte sich hier ein deutlicher Riss zwischen Deutschland und Frankreich: Der französische Präsident hatte Bewegung auf der griechischen Seite erreicht - und widersprach dem Vorschlag Schäubles öffentlich. Die Hauptverantwortung für diesen Lapsus trägt sicher Schäuble. Aber auch Merkel und Gabriel müssen sich diese Last auf die Schultern legen lassen. Sie verhinderten nicht, dass Schäuble damit in die Gespräche mit seinen europäischen Kollegen zog. Gabriel ging unter dem Druck seiner Partei schon am Sonntag auf Distanz zu dem Vorschlag. Merkel räumte Schäubles Position am Schluss für den Kompromiss vollständig ab. Ein Glanzstück deutscher Außen- und Finanzpolitik war das sicher nicht. Ansonsten ist den Griechen für die zusätzliche Hilfe einiges abverhandelt worden. Es gibt neue und mehr Auflagen, sie müssen schneller und vor einer Mittelfreigabe umgesetzt werden, und sie werden strenger überwacht. Auch das ist gut so. Es beginnt aber nun eine schwierige Zeit, in der neues Vertrauen in der Euro-Zone und der EU aufgebaut werden muss. Vor allem braucht es eine neue Stabilität und neues Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn diese Achse nicht stabil bleibt, wird ganz Europa keine Stabilität erreichen können. Natürlich muss auch Griechenland neues Vertrauen bei den Partnern der EU erst noch bilden. Nur dann wird auch der Euro ganz allgemein einen stärkeren Wert wiedergewinnen können. Das wird ein harter, langer, steiniger Weg. Der schwierige Kompromiss gestern war dafür nur ein Anfang. Hoffentlich war er das.
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