Neue Westfälische (Bielefeld): Verbesserung für Alleinerziehende: CDU/CSU will "zügig zu einem guten Ergebnis kommen"
Bielefeld (ots)
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe), seine Fraktion wolle bei der Kindergelderhöhung rasch mit der SPD und Familienministerin Schwesig (SPD) auf einen Nenner kommen. Das beinhalte auch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende. "Wir sprechen derzeit mit der SPD über eine angemessene Erhöhung des Entlastungsbetrages. Unser Ziel ist es, hier zügig zu einem guten Ergebnis zu kommen," sagte Brinkhaus. Die Union besteht aber darauf, dass die Familienministerin einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung macht. Denn die Verbesserung für Alleinerziehende sei keine prioritäre Maßnahme im Koalitionsvertrag, weshalb ein konkreter Vorschlag zur Gegenfinanzierung erforderlich sei.
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