Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Altersarmut wächst Von der Koalition vergessen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Große Koalition lobt sich gerne über den grünen Klee. Vor allem die Rentenreformen sind Anlass für Selbstlob. Wichtige Gerechtigkeitslücken seien mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 geschlossen worden, heißt es dann. Um es ganz klar zu machen: Jeder, der von diesen Verbesserungen profitiert, hat es verdient. Doch leider zeigt sich, dass die Große Koalition die wesentliche Gerechtigkeitslücke ausgeklammert hat: Union und SPD haben die armen Alten vergessen. Eine halbe Million Senioren ist im Alter auf die Grundsicherung angewiesen. In den vergangenen acht Jahren stieg die Zahl der Menschen ab 65 Jahren, die eine Grundsicherung erhalten, um 45 Prozent. Alle Experten sagen voraus, dass sich dieser Trend beschleunigen wird. Der ausgedehnte Niedriglohnsektor und die ständige Absenkung des Rentenniveaus verstärken die Altersarmut. Besonders oft betroffen sind Frauen in Westdeutschland. Denen hilft die leicht erhöhte Mütterrente keinen Deut weiter. Sie profitieren von der aktuellen Steigerung nicht, selbst wenn sie auch unter schwierigen Bedingungen vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Denn die Mütterrente wird wie alle Renteneinkünfte voll auf die Grundsicherung angerechnet. Diese Frauen profitieren aber auch von der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht, weil sie in der Regel gar nicht genügend Beitragsjahre zusammenbekommen. Im Koalitionsvertrag steht noch das Projekt der "solidarischen Lebensleistungsrente". Auch da sind die Hürden hoch: Sie soll für Menschen mit 35 Beitragsjahren gelten. Aber immerhin wären diese Senioren dann nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Vielleicht wäre das ein erster Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. Nur hört man von diesem Projekt kein Sterbenswörtchen mehr. Nicht weil die Große Koalition ihren Reformeifer hinsichtlich der Rente abgelegt hätte - momentan wird um die Teilrente ab 60 gestritten und um einen Bonus für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten wollen. Aber um die armen Alten macht sich in dieser Koalition immer noch keiner Gedanken. Dabei sollte man mit den Verbesserungen bei ihnen anfangen.
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