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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obamas Geheimdienst NSA bespitzelt die Welt Freiheitskämpfer, nicht Verräter STEFAN BRAMS

Bielefeld (ots)

Damals in den Endsiebzigern hat es den Autor dieser Zeilen bei der Lektüre von George Orwells "1984" geschaudert. Heiliger Zorn überkam ihn ob dieser totalen Herrschaft über uns Menschen - bis hinein in unsere innersten Gedanken. Niemals dürfe es in der Wirklichkeit so weit kommen, schwor er sich. Nun, wie es mit jugendlichem Schwur und Furor so ist: Längst hat die Realität die Anti-Utopie des George Orwell überholt. Nicht offen autoritär wie bei Orwell, eher schleichend bemächtigen sich Konzerne, Geheimdienste und Superbehörden unserer Daten und werten sie aus, erstellen Bewegungsprofile, durchleuchten uns hin auf unsere Vorlieben, Abneigungen, Macken. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Legitimiert vor allem mit dem Kampf gegen den Terror à la 9/11. Na klar, wir alle wollen zu Recht geschützt werden vor dem Terror jedweder Couleur. Aber doch wohl nicht um jeden Preis. Vor allem nicht um den Preis der willkürlichen, beinah paranoid anmutenden Einschränkung unserer Freiheits- und Bürgerrechte. Wofür lohnt es sich denn dann noch zu leben? Zu dieser unserer Freiheit gehört eben auch die Freiheit vor der Einmischung, wie der Philosoph Isaiah Berlin es einst formulierte. Die Freiheit, nicht beobachtet zu werden, die Freiheit, nicht permanent kontrolliert und überwacht zu werden - nur weil Regierende uns alle unter Generalverdacht stellen und uns für die Ausspähung rund um die Uhr freigeben. Ohne Einmischung leben zu können macht Freiheit erst zur Freiheit. Aber genau das ist dem US-Geheimdienst NSA, dieser unheimlichen und völlig intransparenten Behörde vor den Toren Washingtons, egal. Wie eine unkontrollierte Krake schöpft dieser Geheimdienst ohne jeden richterlichen Beschluss, ohne demokratische Legitimation weltweit Unmengen von Daten ab, spioniert uns hemmungslos und verdachtsunabhängig aus. Das alles geht technisch so weit, dass unsere Gedanken beim Schreiben einer Mail quasi in Echtzeit mitgelesen werden können, zapft die NSA doch die großen Internet-Provider und -firmen an. Dass diese sich auch noch offenkundig bereitwilligst einspannen lassen in dieses globale Netz der Ausspähung, offenbart, dass Orwells fiktionale Anti-Utopie nichts ist gegen unsere schöne neue digitale Realität, die so vermeintlich leicht und freiheitlich daherkommt, aber längst eine andere, dunkle Seite hat. Dies offengelegt zu haben ist kein Verrat. Nein, der US-Computerexperte Edward Snowden , der die Spionagetätigkeit der USA gegen unsere Freiheits- und Bürgerrechte als Whistleblower öffentlich gemacht hat, ist ein Freiheitskämpfer genauso wie der Wikileaks-Informant Bradley Manning. Sie gehören als Aufklärer ausgezeichnet und nicht als Verräter verfolgt. Den Verrat begeht viel mehr US-Präsident Obama. Der Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträger lässt sein Volk wie auch uns grenzenlos bespitzeln, höhlt die Demokratie aus und wird damit seinem Vorgänger George Bush immer ähnlicher.

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