Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Steuersünder-CD Diebesgut und Rechtsstaat BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Es wäre ein Gewinn bringender Handel: Über 100 Millionen Euro könnten die auf einer CD gespeicherten Daten deutscher Steuersünder in die Staatskasse sprudeln lassen, derer ein Informant, wohl unter Anwendung rechtswidriger Mittel, habhaft wurde. Lediglich 2,5 Millionen Euro müsste der Staat dafür springen lassen; so gesehen ein gutes Geschäft. Doch Bauchgrimmen ist erlaubt. Darf der Staat Sore von einem Dieb kaufen und sie anschließend in rechtsstaatlichen Verfahren verwenden? Sind Geschäfte mit Kriminellen nicht per se grundsätzlich verboten? Die Mehrheit der christdemokratischen und liberalen Politiker rät von dem Deal ab, SPD und Linke dagegen befürworten das Geschäft. Also nur der übliche Parteienstreit? Auch, aber nicht nur. Das Legalitätsprinzip ist ein hohes Gut im Rechtsstaat und sollte vom Opportunitätsprinzip allenfalls in schwerwiegendsten Ausnahmefällen verdrängt werden. Die wenigsten Straftaten können gemildert werden durch ein höher wertiges Interesse etwa des Staates. Dennoch haben Gerichte in der Liechtensteinaffäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, entschieden, dass das Interesse der Allgemeinheit an Steuergerechtigkeit nach dem Opportunitätsprinzip zu bejahen sei. Spätestens seitdem hätte jeder Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen können, um sein vergehen rückgängig zu machen. Dies aber vermieden offenbar 1.500 Personen in dem naiven Glauben, der Verkauf Liechtensteiner Bankdaten wäre ein Einzelfall. Allein soviel Dummheit müsste strafbar sein. Um so mehr aber gilt dies für die Dreistigkeit, mit der Gutbetuchte die Allgemeinheit zu betucken versuchen. Schließlich gilt Steuergerechtigkeit für jedermann Zumal es ohnehin für Besserverdienende reichlich Schlupflöcher gibt. Dafür bedarf es nicht des Umwegs über die Schweiz.
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