Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit in der schwarz-gelben Koalition
Rostock (ots)
Angela Merkel hat mit der Klausurtagung in Mainz bereits die Zeichen für die Absetzbewegung von den siechenden Westerwelle und Co. gestellt. Ungeniert wildert die Union etwa auf dem Feld der Wirtschafts- und Wachstumskompetenz und entreißt der FDP damit das letzte Fetzchen eigenen Profils. Das liberale Pochen auf Steuersenkungen bzw. -vereinfachungen ist nur noch ein ohnmächtiges Symbol. Wirkliche Steuererleichterungen wird es bis 2013 nicht geben. Dafür garantiert schon der knorrige Bundesfinanzminister. Dass die angeschlagenen Liberalen nun mit einer Art Generalangriff auf die Union zurückschlagen, kann nicht verwundern. Westerwelle und die FDP kämpfen gegen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Merkel und die Union könnten dagegen auch anders.
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