Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Bundestagswahl
Regensburg (ots)
Wer ernsthaft noch Zweifel daran hatte, was für eine Partei da neu in den Bundestag eingezogen ist, der dürfte sie nach dem Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nicht mehr haben. "Wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Das sind nicht Worte im Eifer des Gefechts. Das ist die Wortwahl eines extremen Kandidaten, der Mitglied einer extremen Partei ist. Der 24. September 2017 ist ein historischer Tag, aber keiner zum Feiern. Wir haben nun Antidemokraten im Bundestag. Aus Gründen, die vermeidbar gewesen wären. Es wird noch sehr viele Analysen dieses Wahlausgangs geben. Fest steht schon jetzt: Nur ein kleiner Teil hat die AfD offenbar aus Überzeugung gewählt. Angst war der große Motivator dafür, die Alternative für Deutschland auch als solche zu sehen. Das Entstehen dieser Angst aber ist dem Versagen der Volksparteien geschuldet. Es ist eine Mischung aus Ignoranz und der Hoffnung, dass alles anders kommt, wenn man nur fest daran glaubt - ähnlich dem kindlichen Versuch, etwas Schlimmes dadurch zu verhindern, dann man Augen und Ohren verschließt. Nur haben die Parteien damit ihre einstigen Wähler nicht mehr gehört. Denn viele, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, hatten einst ihre Kreuze bei Union und SPD gemacht. Nirgends wird das so deutlich wie in Bayern, wo die CSU zusehen muss, dass sie unter 40 Prozent fällt, während die AfD 12 Prozent holt. Das darf nicht bedeuten, dass man in einen Wettlauf eintritt mit Populisten; der ist nicht zu gewinnen. Auch das sagt das Ergebnis in Bayern deutlicher als anderswo, hat doch die CSU zumindest verbal ihren Wirkungskreis bereits seit dem Auftauchen der AfD nach rechts verschoben. Vergeblich. Das Ergebnis bedeutet, dass man sich erklären und Alternativen anbieten muss, die nicht außerhalb dessen sind, was demokratisch vertretbar ist. Die Ankündigung der SPD, nicht mehr für eine Regierungskoalition zur Verfügung zu stehen, ist daher wohl wirklich die einzige Chance, wieder Profil zu entwickeln - übrigens auch für die anderen Parteien, die sich in neuen Konstellationen sortieren müssen. Ein "Weiter so" verbietet sich angesichts des Wahlausgangs. Denn: Aber anstatt Profil zu entwickeln, haben die Parteien allesamt ihre Konzeptlosigkeit im Umgang mit der AfD offenbart. Eine Reaktion auf ihre Äußerungen hat ebenso wie eine Missachtung die Aufmerksamkeit erst recht auf die Rechtspopulisten gelenkt. In diese Falle sind auch viele Medien geraten. Das TV-Duell Merkel-Schulz war von Themen dominiert, die von der AfD gesetzt wurden. Es war in vielen Teilen gratis Wahlwerbung für die Partei zur Prime Time. Es stimmt: Das Ergebnis einer freien, geheimen und gleichen Wahl ist immer zu akzeptieren und zu respektieren. Tolerieren muss man aber weder einen völkisch denkenden Björn Höcke, noch einen geschichtsrevisorischen Alexander Gauland. Dieses Parlament hat bessere Politiker verdient, die hier lebenden Menschen, egal, woher sie einst stammten, verdienen Respekt; und unser Land braucht Demut vor seiner Geschichte. So steht es im Grundgesetz, über das sich auch eine vermeintliche Alternative für Deutschland nicht hinwegsetzen darf. Der Wahlsieg der AfD wird dieses Land verändern. Aber nur, wenn wir alle das zulassen. Nicht nur Herrn Gauland sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt: 13 Prozent für die AfD, das bedeutet auch, dass 87 Prozent der Wähler die Partei nicht gewählt haben. Wenn Gauland von seinem Volk und seinem Land spricht, dann meint er damit weder das meine, noch das der Mehrheit der Deutschen. Gott sei Dank.
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