Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur europäischen Asylpolitik
Regensburg (ots)
Dass Flüchtlinge in der derzeitigen Welle der Hilfsbereitschaft tatsächlich auf ein freundliches Willkommen hoffen dürfen, ist wunderbar und steht uns Deutschen gut zu Gesicht. Die Stimmung kann aber ganz schnell in Überdruss und hässliche Ablehnung umschlagen, wenn uns die Sache über den Kopf wächst. Deshalb hat die EU-Kommission recht, wenn sie fordert, dass neue europäische Regeln das Durchwursteln jedes Landes und die Giftpfeile zwischen den Hauptstädten ersetzen müssen. Jeder Hilfesuchende, der irgendwo in der EU ankommt, muss zunächst trocken und sicher untergebracht, dann aber sofort registriert werden. Wenn ein Land, wie in der Vergangenheit Italien, Griechenland und nun auch Ungarn, nicht mehr willens oder in der Lage ist, diese Erstaufnahme zu gewährleisten, muss es Unterstützung durch EU-Experten akzeptieren. Andernfalls sollten Hilfsgelder gekürzt werden. In einem zweiten Schritt müssen die Asylbewerber gerecht auf die EU-Mitgliedsländer verteilt, die Wirtschaftsflüchtlinge konsequent zurückgeschickt und auf andere Einreisewege verwiesen werden. Auch der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beteiligt sich an der schädlichen Vermischung humanitärer, politischer und wirtschaftlicher Argumente, wenn er erklärt, Deutschland könne junge Einwanderer gut für seinen Arbeitsmarkt gebrauchen. Asylrecht genießen Menschen, die schutzbedürftig sind. Es ist unabhängig davon, ob die Konjunktur brummt oder zu wenige Kinder in Europa geboren werden. Wirtschaftliche Einwanderung hingegen kann man steuern. Wenn die Betriebe Nachwuchssorgen haben, sollte die jeweilige Regierung die legale Einwanderung erleichtern. Das eine aber hat mit dem anderen nichts zu tun.
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