neues deutschland: Kommentar zur Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode: Der Kalender hilft nicht
Berlin (ots)
Eine Verlängerung der Legislaturperiode - das klingt in Zeiten, die hier »Wahlkampf« genannt werden, erst einmal gar nicht schlecht. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die Politgymnastik aus TV-Runden, Plakatwahnsinn und Dauerbeschallung mit Politworthülsen nur noch alle fünf Jahre stattfindet? Dennoch: Es ist keine gute Idee. Der Vorschlag folgt der Sichtweise von Parteiapparaten und des Durchregierens: mehr Zeit für Gesetze, weniger koalitionäre Leerfahrt, weil man nicht schon nach zwei Jahren gedanklich im nächsten Wahlkampf ist. Sondern erst nach drei. Also auch: seltener Legitimation. Dabei gibt es demokratiepolitische Fragen, auf die endlich Antworten gefunden werden müssten - beim Wahlrecht (Einschränkungen für hier lebende Bürger), für die parlamentarische Praxis (zu wenig inhaltliche Debatte, Verhältnis Parlament gegenüber Regierung sowie Verhältnis Parteilogik gegenüber Abgeordnetenfreiheit), bei den eingeübten Regularien des Regierens (beengende Koalitionsverträge, Fraktionszwang). Kurzum: Die wirklichen demokratiepolitischen Probleme lassen sich nicht per Kalender lösen. Mindestens aber müsste eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Bund und Ländern herauskommen. Ansonsten löst sich das zentrale Argument für eine längere Legislaturperiode in Luft auf - denn hierzulande ist immer irgendwo Wahlkampf. Und immer zwingt dieser der politischen Debatte seine Logik auf.
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