neues deutschland: Berliner LINKEN-Spitzenkandidatin Petra Pau fordert Stärkung des Bundeskriminalamts
Berlin (ots)
Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die Polizei auf Bundesebene. »Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwortung, dass man 500 neue Stellen bei der Polizei schaffen kann«, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Zuvor habe es auf Landesebene in Berlin eine Bedarfsanalyse gegeben, die stehe im Bund noch aus, so Pau. »Wir treten da nicht in einen Überbietungswettbewerb, sondern haben uns die Aufgabengebiete angeschaut: Bei den Themen Cyberkriminalität, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beispielsweise muss auch das Bundeskriminalamt gestärkt werden«, sagte Pau.
Im Gespräch mit »neues deutschland« wies Pau die These zurück, dass die Linkspartei das Thema Innere Sicherheit unterschätzt habe: »Wir sagen, wir brauchen gut ausgebildete, gut ausgestattete und auch anständig bezahlte Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch antreffen.« Und die schnell da seien, wenn sie benötigt würden. Vor Einschnitten in Bürgerrechte angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohungen warnte die 54-jährige Linkspartei-Politikerin indes zugleich: »Meine Positionen zu Bürgerrechten und Demokratie werde ich nicht Wahlkampfgesichtspunkten unterordnen. Auch nicht meine Grundeinstellung, dass, wenn wir vorauseilend Bürgerrechte, verbürgt im Grundgesetz, beschneiden oder gar abschaffen, den Terroristen, den Kriminellen einen Sieg ermöglichen.« Es gehe wie immer um die realen Probleme der Menschen. »Ja, natürlich, es gibt Kriminalität. Übrigens gerade auch in Gebieten, wo Menschen in sozialen Notlagen sind, gibt es auch eine Kriminalitätsbelastung«, sagte Pau. Dagegen helfe aber nicht, dass an jeder Ecke eine Videokamera angeschraubt werde.
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