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neues deutschland: Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will mit Planungsrecht Verkauf von Bahngrundstücken an Spekulanten in Berlin verhindern

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, sagte Lompscher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Wegen der rasant steigenden Baulandpreise hatte der rot-rot-grüne Senat zuletzt beim Güterbahnhof Köpenick angekündigt, eine sogenannte Vorkaufsrechtsverordnung zu erlassen. »Sowohl die Bahn als auch der Bund sind bei ihrer Liegenschaftspolitik immer noch dem Höchstpreisprinzip verpflichtet. Deshalb können wir hier nur mit Planungsrecht oder anderen städtebaurechtlichen Instrumenten deutlich machen, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt«, so Lompscher. Die Stadtenwicklungssenatorin kündigte im »neuen deutschland« zudem an, auch bei den Bahnflächen am Westkreuz die Planungshoheit der Kommune zu nutzen. Für den geplanten Park am Westkreuz in Charlottenburg soll jetzt der Flächennutzungsplan geändert werden, um die Bahnfläche in eine Grünfläche umzuwandeln. »Und wenn ungeachtet dessen die Bahn zum Höchstpreis verkauft, muss der Käufer wissen, dass wir unsere Planungshoheit auch dort nicht aus der Hand geben«, erklärte Lompscher gegenüber »nd«. Ursprünglich wollte ein Investor auf dem Westkreuzgelände hochfliegende Wohnungsbaupläne verfolgen, eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum besteht aber laut Senatorin an dieser Stelle nicht. Der Deutschen Bahn - die zu 100 Prozent in der Hand des Bundes liegt - gehören in Berlin noch zahlreiche Liegenschaften, unter anderem 400.000 Quadratmeter verpachtete Kleingartenflächen.

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