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neues deutschland: Sachsens Polzeigewerkschaft fordert schnell mehr Personal

Berlin (ots)

Hagen Husgen, sächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert 3300 neue Stellen bei der Polizei. Die von einem Fachgremium genannte Zahl von 1000 neuen Beamten sei nicht ausreichend und auch nicht nachvollziehbar begründet, sagte Husgen im Gespräch mit "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Eine konkrete Berechnung, mit der man zu dieser Zahl kommt, kennen wir nicht", so Husgen. "Wir beziffern den Bedarf auf 3300 Stellen - bei Bereitschafts- und Kriminalpolizei, in der Lehre, auf der Straße, wo wir derzeit kaum noch noch präsent sind. Es fehlt querbeet an Leuten."

Skeptisch äußerte sich Husgen auch zu der sogenannten Sicherheitswacht, die in Sachsen zur Entlastung der Polizei ins Leben gerufen wurde: "Es ist für das Land ein einfacher Weg, Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu suggerieren, indem man Menschen auf Streife schickt, die von weitem wie Polizisten aussehen. Ihre Kompetenzen sind aber begrenzt. Wenn es wirklich Probleme gibt, müssen sie die Polizei rufen. Wir halten das für Augenwischerei." Werde die Polizei nicht bald spürbar aufgestockt, bleibe sie eine "Auftragspolizei, die nur kommen kann, wenn sie gerufen wird."

Die Stellenversprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf klängen zwar gut, so Husgen weiter. Wenn aber CDU wie SPD jetzt 15.000 neue Stellen in Bund und Ländern versprächen, sähe das nur auf einen ersten Blick gut aus: "Allerdings muss man wissen, dass seit 2010 bei der Polizei in Bund und Ländern 16.000 Stellen eingespart wurden; selbst wenn die 15.000 kämen, würden wir also noch nicht einmal zum damaligen Stand zurückkehren. Außerdem beziffert man allein bei der Bundespolizei den Bedarf auf 5- bis 6000 Stellen; für die 16 Bundesländer bliebe da nicht mehr viel übrig."

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