neues deutschland: zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition
Berlin (ots)
Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt viel über das »Chaos« in der Koalition geredet; darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat, dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen; darüber, dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft. So unübersehbar diese Konfrontation ist, so gründlich wird der Konflikt aber missverstanden, wenn nur über seine Form gesprochen wird - nicht aber über die Substanz. De Maizière bekommt durch Seehofers CSU und Schäuble auf dem Feld der Asylpolitik Rückendeckung - durch den Block in der Regierung also, der schon in der Frage der Euro-Krisenpolitik für einen besonders scharfen Kurs eintrat. Nun ist Merkel wahrlich nicht die sozialdemokratische Kanzlerin, als die sie manche bezeichnen. Sie verfolgt die Restauration des autoritären Neoliberalismus aber im Unterschied zum rechten Regierungsflügel nicht auf dem Weg einer erst rhetorischen, nun praktischen Radikalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nach rechts. Ihre Kontrahenten in der Union wollen hingegen abbiegen: Modell Merkel oder Modell Orbán? Das »Chaos« in der Koalition sind die Geräusche, die bei diesem Konflikt entstehen. Dass es sich beim »Machtkampf« um die Konfrontation zwischen schlecht und sehr schlecht handelt, bezeugt die Schwäche alternativer Positionen.
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