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NRZ: Ein Agent hilft den Steuer-Verbrechern - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Dass die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst hat, das war den allermeisten Menschen wohl bis dato überhaupt nicht bekannt. Bei Spionage denkt man doch eher an dunkle Mächte, verschlagene Regierungen. Nun mischt also auch die kleine Alpenrepublik mit. Dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans sich in den letzten Jahren immer mal wieder CDs mit den Namen von bundesdeutschen Steuerhinterziehern besorgt hat, empfinden die Schweizer offensichtlich als Angriff auf ihren Staat - schließlich bezeichnen sie ihren in NRW eingesetzten Agenten als "Spionageabwehr". Genau hier stellen sich die Verhältnisse aber auf den Kopf: Der Kauf von Daten-CDs mag rein juristisch gesehen zwar "kreativ" sein. Er dient aber dazu, Steuer-Verbrecher nicht nur zu benennen, sondern auch deren Geld ins bundesdeutsche Staatssäckel zu holen. Völlig in Ordnung ist das. Anders ist den Steuerflüchtigen ja nicht beizukommen. Der sozialdemokratische NRW-Minister hat auf diese Art schon zig Millionen Euro zurück ins Land geholt. Richtig so. Wenn die Schweiz diese Praxis nun mit geheimdienstlichen Mitteln unterbinden will, dann verhindert sie die Aufklärung von Straftatbeständen. Und zwar keine kleinen, sondern solche mit einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Es versteht sich von selbst, dass das Treiben sofort ein Ende haben muss. Schon allein deswegen, damit weitere hinterzogene Steuermillionen aus den Schweizer Tresoren in unserem Land Gutes bewegen können. Es spricht Bände, dass selbst die millionärs-freundliche FDP empört ist...
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