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NRZ: Vertrauen wir unserer Polizei - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS
Essen (ots)
Angst ist selten ein guter Ratgeber. Das war nie anders, also ist die Debatte um einen Bundeswehr-Einsatz im Innern auch unter diesem Aspekt zu sehen. Natürlich: Die Anschläge der vergangenen Tage haben auch unser Land verändert. Leichtigkeit und Sommer-Fröhlichkeit sind vielerorts Skepsis und Zukunftsangst gewichen. Da können Medien und Politik noch so oft an den gesunden Menschenverstand und das Zusammmengehörigkeitsgefühl in diesem Staat appellieren. Der Stammtisch ist da schneller: Zusätzliche Sicherheit muss sein, warum also nicht bewaffnete Soldaten auf den Straßen der Innenstädte, auf Bahnhöfen und an den Flughäfen? Gemach, genau diese Populisten-Diskussion führt auch in diesen sorgenvollen Zeiten nicht weiter. Erst einmal verbietet das Grundgesetz ausdrücklich einen militärischen Einsatz der Armee im Innern. Das Gesetz kann man mit einer breiten Mehrheit aus Bund und Ländern natürlich ändern - doch diesen Zusammenschluss der Parteien wird es absehbar nicht geben. Und das ist auch richtig so. Der Koalitionskompromiss, bei einem nationalen Notstand die Soldaten für die medizinische Versorgung und für eventuelle Evakuierungen einzusetzen, sollte reichen. München hat es erneut eindrucksvoll gezeigt: Die Polizei mit all ihren Spezialkräften ist bestens vorbereitet und ausgebildet. Da sind Spezialisten im Einsatz, denen wir unsere Sicherheit anvertrauen können.
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