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NRZ: Kapitulation vor Machtgelüsten - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Das Anforderungsprofil für den neuen türkischen Ministerpräsidenten war klar: Möglichst wenig ambitioniert, vor allem aber bedingungslos loyal gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan soll er sein. Binali Yildirim erfüllt dieses Profil. Wenn er am Sonntag als Pro-forma-AKP-Chef gewählt und danach zum Nachfolger Ahmet Davutoglus ernannt wird, dann wird sein Job vorrangig darin bestehen, seine eigene Machtposition zu untergraben und den Weg in ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem zu ebnen. Zugleich stimmt heute das türkische Parlament erneut über die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter ab, was der Strafverfolgung insbesondere prokurdischer HDP-Politiker Tür und Tor öffnen würde. Die Mehrheit für diese Entscheidung steht, ob es für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit reicht, ist offen. Klar ist nur: Auch viele Abgeordnete haben sich bereits den Machtgelüsten ihres Präsidenten ergeben. Mit seinem Vorgehen verbaut Erdogan seinen Landsleuten den Weg in die EU. Daran trägt aber auch Europa selbst Schuld. Jahrelang haben konservative Politiker die ausgestreckte Hand der Türkei mit einer Mischung aus Überheblichkeit und Verachtung ausgeschlagen und einen möglichen EU-Beitritt des Landes als beginnenden Untergang des Abendlandes verteufelt. Jetzt ist Europa in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen und muss zähneknirschend Kompromisse mit einem Mann eingehen, der seinerseits nur noch Verachtung für den Westen und seine Werte übrig hat. Es hätte anders laufen können, wenn man weitsichtiger gewesen wäre.
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