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NRZ: Richtung Vergangenheit - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Es gab eine Szene beim Parteitag der AfD, die eindringlich klar machte, wie weite Teile der Partei ticken: Ein Parteimitglied rief zum Dialog mit den islamischen Gemeinden auf - und wurde dafür ausgebuht. Möglichst keine Zuwanderung aus muslimischen Ländern, keine Minarette, keine Unterstützung von Aufklärungstendenzen im Islam, weil Aufklärung im Islam "nicht realistisch und nicht wünschenswert" sei: So sieht die Programmatik einer Partei aus, deren Führungspersonal häufig von Religionsfreiheit spricht und davon, nichts gegen in Deutschland lebende Muslime zu haben. Tatsächlich geht der AfD um die Ausgrenzung einer Minderheit. Gegen den Islam, gegen den Euro, gegen ein gemeinsames Europa, gegen den "Gender-Wahn" und, natürlich, gegen das politische Establishment: Die AfD goss in Stuttgart ihren deutsch-nationalen und reaktionären Anti-Kurs in ein Parteiprogramm, mit dem sie nichts anderes als eine Umwälzung der bestehende Verhältnisse anstrebt, "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", wie es der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Jörg Meuthen formulierte. Die Partei trifft damit den europäischen Zeitgeist. Die Angst vor Globalisierung, vor Zuwanderung, vor Wohlstandsverlusten, vor einer als unsicher angesehenen Zukunft hat nach all den fetten Jahren (die durch Globalisierung und Zuwanderung gemästet wurden) in Europa zu einer Sehnsucht nach nationaler Nestwärme geführt. Dass Nationalismus der Hauptgrund dafür war, dass Europa zweimal in Schutt und Asche gebombt wurde, scheint immer mehr Menschen nicht mehr bewusst zu sein; kaum sind die letzten Zeitzeugen tot, streikt das kollektive Gedächtnis. Die AfD und ihre intellektuellen Wegbereiter haben den Diskurs in Deutschland schon weit nach rechts verschoben. Die Verschärfung des Asylrechts wird beklatscht, Flüchtlinge werden nicht als Opfer, sondern als Täter, als Invasoren wahrgenommen, ein Thilo Sarrazin kann seine verqueren Thesen von der kognitiven Unterlegenheit ganzer Ethnien nahezu widerspruchslos verbreiten, Islamkritik kommt immer häufiger als plumpe Islamophobie einher; und den Volksparteien fällt allzuoft nichts besseres ein, als den Verlockungen des Populismus nachzugeben. Deutschland muss eine AfD aushalten können. Das demokratische Eis ist nach alle den Jahren hoffentlich tragfähig genug. Im europäischen Kontext normalisieren sich die deutschen Verhältnisse gerade. Das darf aber kein Grund sein, den Wählerinnen und Wählern dieser Partei nicht immer wieder deutlich zu machen, wohin die Reise mit der AfD geht: zurück in die Vergangenheit.
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