Westfalenpost: Terror - und die Folgen für unbescholtene Bürger
Kommentar von Martin Korte zu den Folgen des Anschlags in Berlin
Hagen (ots)
Es muss nicht schlecht sein, wenn Politiker sich Gedanken machen. Nach dem Anschlag von Berlin haben die Damen und Herren, die die Geschicke unseres Landes lenken, eine Menge Forderungen auf den Tisch gelegt. Ein gewaltiges Brainstorming. Und so sollte es auch beurteilt werden: als Liste von Vorschlägen, die eine demokratische Gesellschaft nun besonnen diskutieren sollte, um anschließend (!) Entscheidungen zu fällen.
Unter dem Strich steht fest: Wir werden den Terrorismus nicht bekämpfen können, ohne dabei die Rechte von unbescholtenen Bürgern oder die Reisefreiheit zu tangieren. Wie weit wir dabei gehen, muss das Ergebnis eines ständigen Abwägungsprozesses sein.
Das fängt schon bei der Videoüberwachung an. Nicht jeder möchte überwacht werden, zumal nicht klar ist, wer die Daten am Ende für welche Zwecke auswertet. Selbstmordattentäter lassen sich von Kameras ohnehin nicht abschrecken. Im Gegenteil: Sie suchen ein bildstarkes Forum für ihre Taten. Bei anderen Verbrechen erhöhen Videobilder aber zweifelsohne Abschreckung und Fahndungsdruck.
Dass Polizei und Justiz mit optimalen Mitteln ausgestattet werden müssen, um gegen Kriminelle aller Art vorgehen zu können, steht außer Frage. Das Personal muss verstärkt und effektiver eingesetzt werden. Vielleicht brauchen wir am Ende sogar wieder Grenzkontrollen: Der Attentäter von Berlin durfte unbehelligt durch Europa reisen, bis er zufällig in Italien von der Polizei überprüft wurde.
Eine Flüchtlings-Obergrenze kann uns dagegen nicht vor Attentaten bewahren. Die CSU beharrt auf der Forderung, um ihrer Angst vor Fremden Ausdruck zu verleihen. Das ist legitim - im nun nötigen Abwägungsprozess sollte dieser Vorschlag aus humanitären Gründen dennoch keine Chance haben.
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