Westfalenpost: Zur Parteienfinanzierung: Käuflich?
Hagen (ots)
Die gebrannten Kinder spielen schon wieder mit dem Feuer. Spätestens seit die NRW-CDU vor knapp sieben Jahren damit auf die Nase fiel, für 20.000 Euro Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers anzupreisen, sollten die Strategen im Umfeld der SPD eigentlich wissen, auf welch' dünnem Eis sie sich bewegen. Auch wenn ihr Sponsoring im juristischen Sinn nicht illegal ist (was noch zu beweisen wäre): Politiker sollte man nicht verkaufen, denn dann erweckt man den Eindruck, dass Politiker käuflich sind. Genau dieses Problem haben jetzt Maas, Nahles und Co. Wussten sie wirklich nicht, dass eine parteinahe Agentur mit ihren Auftritten richtig viel Geld umgesetzt hat? Glaubwürdig erscheint das nicht. Es wird ja bei solchen Terminen vorher und nachher eine Menge geplaudert; das Wort "Honorar" dürfte dabei sicherlich mehr als einmal gefallen sein. Gerade die SPD sollte beim Thema Parteienfinanzierung um absolute Transparenz bemüht sein - vor allem in Zeiten, in denen Populisten die Themen Glaubwürdigkeit und Nähe zum Establishment für ihre Zwecke einsetzen. Die ersten Reaktionen aus dem Willy-Brandt-Haus vermitteln nicht den Eindruck, als sei die Partei an einer lückenhaften Aufklärung interessiert. Das stinkt zum Himmel.
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