Westfalenpost: Attacke auf Jägers Verteidigungsstrategie
Kommentar von Martin Korte zum Silvester-Untersuchungsausschuss
Hagen (ots)
Mit seinem Parteifreund Ralf Jäger hatte der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) noch eine Rechnung offen. Vergangenes Jahr erfuhr der Behördenleiter während seines Sommerurlaubs, dass der Landesinnenminister ihn in die Wüste schicken wollte - ein paar Wochen vor der Pensionierung. Inoffizielle Begründung: das Chaos beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, die damals bundesweit ihrem Höhepunkt zustrebte.
Jetzt schlägt Bollermann zurück. Die Vorwürfe, die er gestern im Silvester-Untersuchungsausschuss vom Stapel ließ, kommen aber nicht aus der Ecke "Hinterher weiß man alles besser", sondern eher aus der Richtung "Warum habt ihr mir nicht zugehört?"
Bollermann ist als ehemaliger Landtagsabgeordneter erfahren genug, um zu wissen, dass er dem Minister schwer schadet. Trotzdem: Plumpe Rache steckt nicht hinter der Aussage. Bollermann hat die Landesregierung frühzeitig auf die Probleme im Zusammenhang mit der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahl hingewiesen. Er bat (fast könnte man sagen: er bettelte) um mehr Unterstützung, weil seine Bezirksregierung damals NRW-weit die Hauptlast bei der Verteilung und Unterbringung der Migranten trug. Er schilderte die Probleme vor Ort. Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft haben diese Warnungen offenbar lange unterschätzt, wenn nicht sogar ignoriert. Sie passten wohl nicht zur Willkommenskultur.
Als das Kind in den Brunnen gefallen war und die Stimmung kippte, änderte Düsseldorf den Kurs, schickte mehr Personal und verlagerte Aufgaben von Arnsberg auf andere Behörden. Nun muss sich Innenminister Jäger überlegen, ob er wieder eine neue Strategie benötigt: eine neue Verteidigungsstrategie.
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