Westfalenpost: Verbotsprozess ist richtig und wichtig
Kommentar von Monika Willer zum NPD-Verbot
Hagen (ots)
Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre antidemokratischen Umtriebe künftig mit Steuergeldern finanzieren kann. Aber die ewiggestrigen Braunnationalen sind auf der anderen Seite ein kleiner Haufen, der immer mehr Mitglieder an neue Gruppierungen verliert. Fremdenfeindliche Gewalttaten wachsen überdies nicht mehr nur im Umfeld dieser Brandstifter, sondern auch in Kreisen, die man bisher nicht der terroristischen Rechten zugeordnet hätte, und die es als "direkte Demokratie" betrachten, Flüchtlingsheime anzuzünden.
Und trotzdem ist der Verbotsprozess richtig und wichtig. Auch wenn man inzwischen mehr über Pegida und AfD spricht als über die NPD, bietet er eine Chance für den Verfassungsstaat. Denn die Karlsruher Richter werden thematisieren müssen, wie weit eine rechtsradikale Partei in Deutschland gehen kann, bis sie das Parteienprivileg verliert. Das Parteienprivileg ist in einer Demokratie genauso wichtig wie die politische Freiheit, die es bewahrt. Dennoch muss das Gericht sich dazu verhalten, wo der Schutz des Privilegs endet und wo der Schutz der Menschen beginnt, gegen die eine Partei Stimmung macht.
Bis hierher und nicht weiter: Zu dieser Frage muss Karlsruhe Stellung beziehen. Argumentation und Ergebnis dürften auch für die neuen rechten Gruppierungen und Parteien bedeutsam sein, die derzeit entstehen.
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