Westfalenpost: Harald Ries zur Regionalwahl in Frankreich: Populisten profitieren vom Verdrängen der Probleme
Hagen (ots)
Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde können Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und aus den gleichen Gründen kann Marine Le Pen nie Präsidentin werden. Wahrscheinlich erscheint das derzeit nicht. Aber ob die Terrorangst bis Frühjahr 2017 abgeklungen ist oder sich im Gegenteil weiter steigert, kann niemand vorhersagen. Für Deutschland heißt das: Wenn Präsident Hollande den wenig wohlriechenden Atem des Front National ständig im Nacken spürt, wird es schwierig, Frankreich als Verbündeten in der Flüchtlingspolitik oder in der Frage offener Grenzen in Europa zu gewinnen. Und andere Partner bieten sich nicht gerade an: Polen scheint dem dunklen Pfad Ungarns folgen zu wollen, England sucht einen ganz eigenen, den Süden hat Berlin durch Härte in der Schuldenpolitik verprellt, und selbst im Norden gewinnen rechte Populisten an Boden. Dagegen wirken die deutschen Umfragezahlen für die AfD äußerst harmlos. Ob dies der weitgehenden Vernunft der Wähler geschuldet ist oder nur der ungewöhnlich guten Lage der Wirtschaft, für deren Fortbestehen es keine dauerhafte Garantie gibt? In Zeiten des Umbruchs haben es Schwarz-Weiß-Maler und Propagandisten einfacher Lösungen leichter. Was dagegen hilft: Schwierigkeiten nicht verschweigen, sondern bekämpfen. Frankreich hat seine sozialen und ökonomischen Probleme jahrzehntelang verdrängt. Und hierzulande muss dringend das Vertrauen zurückkehren, dass die Behörden die Flüchtlingskrise im Griff haben. Dann hören die europäischen Nachbarn auch wieder besser zu.
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