NOZ: Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland
Osnabrück (ots)
Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland - Anstieg um 4,5 Prozent
Grüne kritisieren Strafen als zu lasch
Osnabrück. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden. Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vorliegt. Seit einigen Jahren steigt die Zahl kontinuierlich, wobei es eine große Dunkelziffer gibt. Bei den meisten Umweltdelikten, die angezeigt werden, entsorgten die Täter illegal Abfall oder verunreinigten Gewässer.
Nach Angaben der Bundesregierung haben die Täter dabei hohe Gewinnmargen, wenn sie etwa Sondermüll in der Natur loswerden, anstatt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Regierung geht davon aus, dass "Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird." Wie hoch der angerichtete Schaden ist, kann die Regierung allerdings nicht beziffern.
Bei den Urteilen wurden zumeist Geldstrafen verhängt. Laut Strafgesetzbuch drohen bei Umweltdelikten Geldstrafen sowie Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Peter Meiwald, kritisierte, die Strafen schreckten Täter nicht ab: "Angesichts des steigenden Trends im Bereich der Umweltkriminalität ist die abschreckende Wirkung des Strafgesetzbuches offensichtlich nur bedingt gegeben." Meiwald verwies auf einen Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol, wonach die Bekämpfung von Umwelt- oder Abfall-Verbrechen in Deutschland keine Priorität habe. "Das muss sich ändern", verlangte der Grünen-Politiker.
Die Bundesregierung sieht das ganz anders und hält die angedrohten Strafen für "wirksam, abschreckend und verhältnismäßig". Die deutschen Gesetze seien grundsätzlich ausreichend.
Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Steffi Lemke, sagte, Umweltkriminalität habe weltweit eine erschreckende Entwicklung genommen: "Die Zahlen machen deutlich, auch Deutschland ist Ziel des Ausverkaufs und der Zerstörung unserer Natur und Umwelt."
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