NOZ: NOZ: Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise "im Schleudergang"
Osnabrück (ots)
Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise "im Schleudergang"
Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" - "Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"
Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in Gefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Steinmeier: "Lange schien uns das europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten." Er warnte vor eine " Politik der Angst, der Abschottung und der Verweigerung gemeinsamer europäischer Lösungen". Die Zukunft Europas liege sicher nicht in einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert mit seinem Nationalismus und seiner gefährlichen und destabilisierenden Staatenrivalität. Steinmeier grenzte sich von EU-Gegnern scharf ab. "Dass Rechtspopulisten jetzt vorgaukeln, das Fahrwasser wäre ruhiger, wenn es die EU nicht gäbe, zeugt von einer - mit Verlaub - gefährlichen Geschichtsvergessenheit." Die Mitglieder der EU arbeiteten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen und wirklich tragfähige europäische Lösungen zu finden, hob der SPD-Politiker hervor. Sie seien dabei auch schon "gute Schritte" vorangekommen. "Das braucht Zeit, und es ist auch mühsam, aber es ist und bleibt der richtige Weg, Konflikte am Brüsseler Verhandlungstisch auszutragen", mahnte der Minister.
Bundesaußenminister: Aufgeben in Syrien ist keine Option
Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers
Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers in Syrien einen Rückschlag für den Friedenprozess. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) hob Steinmeier zugleich hervor: "Aufgeben und Wegsehen ist keine Option." Die Bundesregierung arbeite "umso intensiver mit den Partnern daran", der Waffenruhe wieder Geltung zu verschaffen, humanitären Zugang hinzubekommen und die Bedingungen für eine Fortsetzung der Syrien-Konferenz zu schaffen. "Es gibt keine militärische Lösung, nur politische Verhandlungen können Syrien wieder Frieden bringen", betonte der Bundesaußenminister. Zwar verfolge Russland in Syrien eigene Ziele. "Aber auch Moskau hat kein Interesse, dass Syrien als Staat völlig zerfällt und auf Dauer zum Hort von islamistischem Terrorismus, Chaos und Anarchie wird", sagte Steinmeier weiter. Immerhin gebe es einen von allen Seiten akzeptierten Rahmen, in dem alle entscheidenden Akteure - die USA und Russland, aber auch die Türkei, Iran und Saudi-Arabien - miteinander sprächen. "Darauf müssen wir aufbauen. Weitere fünf Jahre Krieg, Flucht und Zerstörung in Syrien können wir uns nicht leisten", sagte der Außenminister.
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