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WAZ: Kleine Schritte statt großer Wurf - Kommentar von Tobias Blasius zu Laschets Regierungserklärung
Essen (ots)
Als CDU und FDP 2005 kurzzeitig in Nordrhein-Westfalen an die Macht kamen, verordneten sie dem Land eine Rosskur: "Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen", lautete damals das schneidige Regierungsmotto. Armin Laschet war als Fachminister dabei und hat gelernt, dass man Land und Leute besser nicht ohne Not erschrecken sollte.
Sein Credo "Maß und Mitte", das er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident ausgab, klingt deshalb viel betulicher. Ein paar Korrekturen in der Bildungspolitik, mehr Personal für die innere Sicherheit, weniger Bürokratie und Ideologie bei Wirtschaft und Verkehr - fertig ist die homöopathische Rezeptur für Wachstum und Wohlstand. "Nicht alles anders, aber vieles besser", hieß das mal in der Schröder-SPD.
Ob es wirklich besser wird, soll man ohnehin erst 2030 beurteilen können. Gewiss läuft Laschet mit einer so heruntergeschraubten Messlatte Gefahr, dass aus "Maß und Mitte" schnell "Mittelmaß" wird. Hatten CDU und FDP in ihrem "Schlusslicht"-Wahlkampf nicht die rot-grüne Ambitions- und Lustlosigkeit der vergangenen Jahre derart grell ausgeleuchtet, dass man den Eindruck eines Bundeslandes am Abgrund gewinnen konnte?
Die Regierungserklärung hat Heilserwartungen und Entfesselungsfantasien nun deutlich gedämpft. Mittelfristig könnte sich gleichwohl auszahlen, dass Laschet gar nicht erst den markigen Radikalreformer gibt, den er in seiner rheinischen Fröhlichkeit ohnehin nie glaubwürdig verkörpern könnte. Der Ministerpräsident hat bei seiner Parteivorsitzenden Merkel aus nächster Nähe beobachten dürfen, wie erfolgreich man auch mit einer "Politik der kleinen Schritte", dem ständigen Fahren auf Sicht und der geschickten Vermeidung von Angriffsflächen sein kann.
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