Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Haushaltsrituale - Kommentar von Tobias Blasius zum schwarz-gelben Nachtragshaushalt

Essen (ots) - Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den man als schuldenträchtige "Schlussbilanz" der Vorgänger präsentiert.

So halten es auch CDU und FDP in NRW. Sie gaben sich erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im laufenden Etat irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden. Stattdessen gehen sie mit - gewiss sinnvollen - Zusatzausgaben bei Kitas, Kliniken und Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den Gefallen getan, in traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über 1,6 Milliarden einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes frech als Sparschwein zu missbrauchen.

So fällt Schwarz-Gelb die Begründung der neuen Schulden leicht. Beim ersten "eigenen" Haushalt 2018, der im November vorliegen soll, kommt der neue Finanzminister damit nicht mehr durch.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: