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WAZ: Gute Zeiten nicht genutzt - Kommentar von Tobias Blasius zum Landeshaushalt
Essen (ots)
Fünf Monate vor einer Landtagswahl, die fast alle Koalitionsoptionen mit sich zu bringen scheint, hat die letzte große Haushaltsdebatte eher den Eindruck einer klaren Lagertrennung vermittelt. SPD und Grüne verteidigen ihren Rekordetat und die immer noch erheblichen neuen Schulden mit Zukunftsausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration, Sicherheit und Kommunen. CDU und FDP verweisen auf beste Rahmenbedingungen mit seit Jahren sprudelnden Steuereinnahmen und einem historischen Zinstief, die nicht zur Reparatur der Landesfinanzen genutzt worden seien.
Beides ist richtig. Unbestreitbar hat die Landesregierung Tausende zusätzliche Lehrer, Richter und Polizisten eingestellt, hat neue U3-Betreuungsplätze gefördert und den Kommunen mit Milliardenhilfen zumindest einen steinigen Weg aus der Schuldenfalle gewiesen. Nur: Nennenswerte Einsparungen sucht man vergeblich. Keine einzige Schneise im Bürokratie- und Projektdschungel. Selbst ein rot-grünes "Effizienzteam" will im 70-Milliarden-Etat fast nichts Streichwürdiges gefunden haben. Wenn Zinsen wieder steigen oder die Wirtschaft lahmt, wird sich das Versäumnis bitter rächen.
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