Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Familien fördern, nicht Ehen - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht? Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervorteil. Es gibt gute Gründe, das falsch zu finden. Aber dann muss man es neu regeln. Wenn nun Laschet argumentiert, entscheidendes Kriterium für die Förderung solle nicht die Ehe sein, sondern der Nachwuchs, dann ist das vernünftig. In Deutschland fehlen Kinder, nicht Ehen. Heterosexuelle und Homosexuelle steuerlich gleich zu behandeln, kann nur ablehnen, wer homosexuelle Partnerschaften ganz grundsätzlich nicht haben will. Das Urteil darüber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aber geändert. Unsere Gesellschaft ist bunter und toleranter geworden - ein schöner Fortschritt. Wer nun, wie Laschet, Kinder fördern will, nicht Ehen, wobei unerheblich sein soll, ob Kinder in hetero- oder homosexuellen Partnerschaften, kommt an einem generellen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Eheleute nicht vorbei. Das weiß natürlich auch Laschet, der dann aber den Mut aufbringen könnte, das auch zu sagen. Auch wenn er damit im katholisch geprägten Münsterland oder am Niederrhein aneckt. Das Ehegatten- durch ein Familiensplitting zu ersetzen, ist schon lange in der Diskussion. Bisher hatte diese gute Idee keine Chance, weil darüber mit den Christdemokraten nicht zu reden war. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind dafür. Vielleicht ist es falsch verstandener Konservatismus, wenn die Union sich sperrt. Der schöne konservative Gedanke, dass der Staat jenen hilft, die füreinander Verantwortung übernehmen, um es dann für ihre Kinder tun zu können, könnte für CDU-Menschen eine Brücke sein. Die Union kann natürlich warten, bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheidet. Souveräner wäre es, sich nicht treiben zu lassen. Sondern selbst zu handeln.
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