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WAZ: NRW-Innenminister Ingo Wolf gegen höheren Strafrahmen bei Angriffen auf Polizisten
Essen (ots)
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen strengere Gesetze bei Angriffen auf Polizisten ausgesprochen. "Weder der mediale Überbietungswettbewerb um die höchstmögliche Strafandrohung noch die tatsächliche radikale Anhebung des Strafrahmens verhindern Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte Wolf der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg.
"Wir brauchen stattdessen gute Gewaltprävention bereits im Jugendalter, Ächtung der Gewalt in der Gesellschaft und im Falle eines gewaltsamen Regelverstoßes handfeste und schnelle Strafen durch die Gerichte", sagte Wolf. Er forderte die Gerichte auf, den bisherigen Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.
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