Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einem NPD-Verbot
Frankfurt/Oder (ots)
Die Verbotsforderung erscheint wie ein Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der noch legalen NPD und dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu nicht zu leugnen. Entscheidend aber ist doch, ob durch ein Verbot des sichtbaren Teils einer politischen Bewegung auch deren Untergrund zerschlagen oder eingedämmt werden kann. Hinzu kommt bei aller offensichtlichen Fragwürdigkeit der V-Männer-Tätigkeit: Wenn ein Neuanlauf zu einem NPD-Verbot auch nur den Hauch einer Chance haben soll, dann muss der Verfassungsschutz seine V-Männer abschalten. Das hieße dann aber auch, das Risiko der völligen Blindheit einzugehen - in einer Szene, in der den Ermittlern jetzt schon der Durchblick abhanden gekommen ist.
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