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Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt.

Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts." Ankara sei auf Gelder der EU angewiesen. Das zeige sich auch daran, dass der türkische Präsident am Flüchtlingsabkommen festhalte. Zugleich wolle er aber neue Anhänger gewinnen.

Kiesewetter reagierte mit seinen Äußerungen auf das angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Dafür machte er den türkischen Präsidenten verantwortlich. "Wir müssen wirklich langfristig denken und unsere Interessen durch gemeinsames europäisches Denken sichern. Denn Erdogan taktiert. Er braucht äußere Feindbilder. Das ist auch ein Zeichen der Schwäche. Und das müssen wir ausnutzen, ohne die Situation weiter eskalieren zu lassen."

Unter Druck setzen könnte Erdogan auch das Thema Tourismus, so der CDU-Politiker. Wenn Europäer keinen Urlaub mehr in der Türkei machen würden, gäbe es massive Einnahmeprobleme. Er halte es zudem für entscheidend, die Sicherheit künftig neu zu organisieren. "Ich rechne damit, dass sich die Türkei mittelfristig aus der Nato verabschiedet." Die Türkei sei in der Art und Weise ihres Vorgehens kein Sicherheitspartner mehr. Die Werte, die die NATO vertrete, würden mit Füßen getreten. Man werde es auch nicht hinnehmen können, wenn dieses Land die Todesstrafe einführe.

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