Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen
Berlin (ots)
Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.
"Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Personal verfügen", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie, die unterschiedliche Modelle von Polizeibeschwerdestellen mehrerer europäischer Länder miteinander vergleicht.
"Unabhängige Beschwerdestellen fördern das Vertrauen in die Polizei und sind Zeichen eines starken Rechtsstaates", so Rudolf weiter. In einem Rechtsstaat komme der Polizei die zentrale Aufgabe zu, das Recht notfalls mit Gewalt durchzusetzen - und somit tief in Grund- und Menschenrechte einzugreifen. Entsprechend brauche es wirksame Kontrollmechanismen, die Beschwerden etwa wegen unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes oder diskriminierender Polizeiarbeit unabhängig von Untersuchungen durch die Polizei prüfen können.
"Beschwerdestellen machen die Arbeit der Polizei transparenter und tragen zu einer positiven Fehlerkultur bei", erklärt Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Autor der Studie. "In Ländern wie Großbritannien oder Dänemark ist es schon längst keine Frage mehr, dass es solche Einrichtungen braucht."
Weitere Informationen
Eric Töpfer, Tobias Peter (2017): Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen? Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/sicherheit/
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