03.03.2017 – 19:41

Stuttgarter Zeitung: zur Debatte über den Auftritt türkischer Minister

Wer einen Vermieter findet und wer die Gesetze sowie die Verfassung achtet, soll in Deutschland Kundgebungen organisieren dürfen. Der Staat soll hinsehen, kontrollieren, wenn nötig kritisieren, aber nicht gleich verbieten. Dies muss auch gelten, wenn ein Veranstalter die Liberalität nutzt, die er selbst nicht gewährt. Grundwerte sind kein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt nicht in Verboten, sondern im Vorbildcharakter. Stark sind wir, wenn wir zu unseren Prinzipien stehen, auch wenn sie uns schmerzen.

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