Stuttgarter Zeitung: zu den Überschüssen in der Sozialkasse
Stuttgart (ots)
Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten angelegt werden. Doch die große Koalition versteht unter der Arbeitslosenversicherung eine Art Sparkasse. An die Entlastung der Versicherten denkt niemand. Das ist eine falsch verstandene Politik, die sich nach der Wahl rächen wird. Wenn hohe Finanzpolster angesammelt werden, weckt dies immer die Begehrlichkeiten der Parteien. Wo Geld vorhanden ist, wird es ausgegeben. Wie das funktioniert, zeigt sich in der Rentenpolitik. Schon zu Beginn der Wahlperiode wurden hohe Ausgaben beschlossen. Das könnte sich in der Arbeitslosenversicherung bald wiederholen.
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